Wer rudert noch - und steuert wer?

Gabriel Felbermayer: Wir verschätzen uns jedes Mal. Die Prognosefehler kommen meistens daher, dass wir in die Gehirne derer, die Macht haben in dieser Welt, einfach nicht hineinschauen können (14-10-26, Profil).  Aha, unsere Geldpolitik hängt von den Gehirnen der Mächtigen ab. Wir können ja gar nichts dafür, wenn unser Budget krachend zusammenbricht und unser „pöses“ Defizit (als relativ einsamer Nettozahler) in der glorreichen EU-Verwaltung in Brüssel mit Sorgenfalten betrachtet wird. Wie viele Länder Nettozahler sind schwankt je nach Auszahlung von EU-Programmen, Agrarsubventionen und dem Corona-Wiederaufbaufonds. In den letzten Jahren waren das et­wa 8 bis 10, von 27! Natürlich können wir etwas dafür, schließlich ist in unserer Welt ja mit Geld alles paletti. Wir, das dumme Stimmvieh, hocken auf unseren Geldbörsen, anstatt nur zu blechen, was unser „Katastrophen-Dreigestirn“ eben an Geld zum Verbrennen braucht. Der von mir sehr geschätzte Dieter Nuhr hat in einem seiner letzten Programme die fundamentale Wahrheit (auch für uns) auf den Punkt gebracht: Wir zahlen zu wenig Steuern und Abgaben! Gleich darauf verwies er auf die Links-Walzertänzer in der Regierung, die immer mehr Geld benötigen. Regieren ist schließlich teuer. Das wissen wir, wir haben ja auch Dienstwagen-SUV-Panzerbefahrer, Vielflieger, Stylingsüchtige und jede Menge Hilflose, die in einem Quartal Hunderttausende für Beratungsleistungen verbrennen. Könnte man nicht nur die teuren „Berater“ statt der offensichtlich überforderten Regierungsmannschaft „regieren“ lassen? Das geht nicht, das ist uncool. Wir hatten ein halbes Jahr eine „Expertenregierung“ (Juni 2019 bis Jänner 2020). Das Echo der „Profis“ war natgemäß düster. „Ich halte es kaum für ein Dauermodell. Es war vor allem schnell machbar“, sagte Politikwissenschafter Peter Filzmaier  im TV. Expertenregierungen seien kurz populär, weil es sich eben nicht um Politiker handele, sagte Filzmaier. Die Branche Politik hätte halt ein negatives  Image. Aber, à la longue, laufe die Expertenregierung Gefahr, ebenfalls unpopulär zu werden, vor allem, wenn klare Entscheidungen verlangt werden. „Genau das will die österreichische Regierung vermeiden. Das geht aber nicht über Jahre, sondern nur über Monate.“ Aha, die klaren Entscheidungen sind der Knackpunkt, ja, alles klar. So sonnenklar die Entscheidungen unserer „dreisten Drei“ seit mindestens eineinhalb Jahren sind, wir verarmen dabei – Hauptsache die Politik „handelt“. Wie sagte Nuhr so schön: Die Regierung verbraucht am liebsten permanent jenes Geld, das ihr nicht gehört! In diesem Sinne, bleiben Sie fröhlich, denn es ändert sich nichts. Außer wir wählen bald neu – aber das kostet wieder … Christian Faltl - Herausgeber